Eine freudige Mitteilung. Eine schöne Bilanz für den Innenminister. Beifall aus dem rechten Eck – nein, schon lang nicht mehr Eck, der Hang zur Bösartigkeit ist mittlerweile flächendeckend, es ist halt einfach und bequem.
Man bekommt Tatsachen präsentiert, aber nur die halben. Man wird darauf hingewiesen, wovor man sich zu fürchten hat, und tut es bereitwillig. Man wird von oben bis unten belogen und kommt nicht auf die Idee nachzufragen, weil man Dinge, die man immer wieder gesagt bekommt, mit der Zeit einfach glaubt.
Ein Wie, ein Warum, sogar ein Was, existiert einfach nicht. Sind wir also froh, dass wir uns auf einem so guten Weg befinden!
Der Minister sagt, es brauche eine „glaubwürdige, gerechte und strenge“ Asylpolitik. – Konzentrieren wir uns einmal nur auf das Wort „gerecht“.
Gerechtigkeit allgemein zu definieren, ist nicht leicht. Sie kann die persönliche Tugend eines einzelnen Menschen sein, sie kann sich auf die Bedingungen beziehen, unter denen Menschen zusammenleben, oder aber darauf, ob geltende Gesetze eingehalten werden. Dieser letzte Punkt ist für unser Thema von Bedeutung:
Jeder Staat hat ein Grundgesetz, die Verfassung. Die Verfassung legt fest, wozu sich dieser Staat grundsätzlich verpflichtet. Keines von allen den untergeordneten Gesetzen, die das Zusammenleben in diesem Staat im Detail regeln, darf sich im Widerspruch zur Verfassung befinden. So weit, so gut.
Die Verfassungen der meisten demokratischen Länder, natürlich auch die Österreichs, enthalten unter anderem die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, nachzulesen unter
https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte
Ich betone noch einmal, die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte ist ein Gesetz im Verfassungsrang, allen anderen übergeordnet!
Damit, wie Österreich mit geflüchteten Menschen umgeht, begeht dieser Staat demnach einen Verfassungsbruch, indem er gegen folgende Artikel der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte massiv verstößt:
1 – 2 – 3 – 4 – 7 – 9 – 10 – 13 – 14 – 25 – 26 – 28 – 30
Mir stellt sich die Frage, ob ein Land, das seine eigenen Gesetze ignoriert, indem es Menschen ihre Würde nimmt, ihnen willkürlich ihre Rechte vorenthält, tatenlos zuschaut und billigt, wie sie im Mittelmeer und auf der Balkanroute misshandelt und umgebracht werden, und die eigene Bevölkerung hintergeht und instrumentalisiert, ob sich ein solches Land noch Rechtsstaat nennen darf!
Abschließend möchte ich noch auf meinen INFERNETZ-Beitrag vom 5. Oktober 2023 verweisen. Es ist mir selbstverständlich klar, dass das so nur eine Sammlung von Überlegungen und Vorschlägen ist, aber ein anständiger und vernünftiger Umgang mit Flucht und Migration müsste schon ungefähr so aussehen, als Beitrag für weltweite Gerechtigkeit und Frieden.
Von Herzen grüßt
Veronika