Es war Zufall, dass ich letzte Woche über ein afghanisches Schicksal berichtet habe, aber kaum war die Geschichte fertig, kam dieses unsägliche Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Afghanen dürfen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich hätte nicht gedacht, dass mein Land so schnell alle Scham über Bord werfen würde.
Dazu bringt die Kleine Zeitung ein bezeichnendes Foto von einer früheren Abschiebung:
Ein verzweifelter junger Mensch wird, flankiert von einer Übermacht an bedrohlich wirkenden Sicherheitskräften, in ein Flugzeug gezwungen.
Seine Zukunft schaut nicht gut aus. Wenn er Hazara ist, hat er mit großer Wahrscheinlichkeit in Afghanistan keine Verwandten mehr. Wenn er Pech hat, hat er jetzt nicht mehr lange zu leben, einige Bekannte haben mir von abgeschobenen Freunden erzählt, die kurz nach ihrer Ankunft in Kabul tot aufgefunden wurden.
Hat er so etwas wie Glück, wird er in ein Rückkehrercamp irgendwo im afghanischen Nirgendwo gebracht werden und dort noch eine zeitlang weitervegetieren. Davor wird er wahrscheinlich Gefängnis und Folter über sich ergehen lassen müssen.
Es ist nicht nötig für einen Afghanen, dass er in Österreich ein Verbrechen begangen haben muss, um abgeschoben zu werden. Nein, es reicht aus, dass österreichische Richter willkürlich beschließen, jemandem seine Fluchtgründe nicht zu glauben! Ein solcher Beschluss hat Rechtskraft, und Zynismus und Bosheit können ihren Lauf nehmen.
Wie nennt man das, wenn jemand einen Menschen wissentlich einer Gefahr aussetzt, die für ihn tödlich sein kann? Fahrlässigkeit? Oder nicht eher Mordversuch?
So viel zu einem Rechtsstaat Österreich, der die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in seine Verfassung aufgenommen hat.
Ein Kommentar
Es ist nur noch zum Verzweifeln! Ja, auch ich weiß von Rückkehrern, zu denen anfangs noch Kontakt nach Afghanistan herrschte, und sie berichteten, dass sie sich ständig verstecken müssen, weil sie in Lebensgefahr schweben. Es gibt keine Unterstützung, kein Essen, kein Dach über dem Kopf, natürlich kein Job. Familie, Verwandte? Niemand da! Nach einiger Zeit brach der Kontakt ab, niemand weiß es, aber alle befürchten das Schlimmste…